ArbeitsgerichtDetektivkosten

Der Arbeitnehmer muss entstandene notwendige Kosten ersetzen

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen.

Gericht:

LAG Baden-Württemberg

Urteil:

vom 21.04.2020 – 19 Sa 46/19

Schild Arbeitsrecht Richterhammer Detektei Kubon Logo

1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird (BAG 29. Juni 2017 – 2 AZR 597/16 – Rn. 45 juris m.w.N.).

2. Besteht gegen einen Einkaufsleiter aufgrund von anonymen Meldungen von sog. Whistleblowern der
Verdacht, er habe in erheblicher Weise gegen interne Compliance-Regeln verstoßen (hier: mehrfache Besuche von Champions-League-Spielen eines süddeutschen Fußballvereins auf Kosten von Geschäftspartnern des Arbeitgebers), so ist die Beauftragung einer auf Unternehmensstrafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei durch den Arbeitgeber zur Aufklärung der Sachverhalte gerechtfertigt.

3. Die Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers bezieht sich auf die Maßnahmen, die zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung erforderlich sind. Das ist der Fall, wenn das Ermittlungsergebnis den Arbeitgeber zum Ausspruch einer Kündigung veranlasst.

4. Die Kosten für weitergehende Ermittlungen, die darauf gerichtet sind, Schadensersatzansprüche
vorzubereiten, und die sich nicht auf einen konkreten Tatverdacht stützen, sind nicht erstattungsfähig. Dem steht § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen, der auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten ausschließt. Davon erfasst ist der Schadensersatz in Form von Beitreibungs- und Rechtsverfolgungskosten (BAG 25. September 2018 – 8 AZR 26/18 – juris zu pauschalierten Beitreibungskosten nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB).

Das vollständige Urteil finden Sie bei OpenJur: openJur 2020, 81467

Unsere Texte und Grafiken unterliegen dem Urheberrecht.

Eine Nutzung ist nur mit Einverständnis zulässig.

Um unsere Webseite optimal für Sie zu gestalten und kontinuierlich zu verbessern, nutzen wir Dienste von Drittanbietern. Unsere Partner erheben Daten und verwenden Cookies zu Analysezwecken, um personalisierte Anzeigen anzuzeigen und Messwerte zu erfassen. Um unter anderem Anzeigenmessung oder Remarketing zu unterstützen, verwenden wir Tags oder Code von externen Werbedienstanbietern.

Wenn Sie Cookies akzeptieren, bedeutet dies auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung von Daten an Empfänger in Drittländern gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO, für die es keinen Angemessenheitsbeschluss gemäß Art. 45 Abs. 3 DSGVO gibt und keine geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSGVO vorliegen. Bei solchen Datenübermittlungen können Sie Ihre Betroffenenrechte möglicherweise nicht durchsetzen und es gibt keine Garantien bezüglich möglicher Zugriffe seitens staatlicher Stellen.

Die Auswahl einzelner Cookies oder die Anpassung Ihrer Einwilligung können Sie jederzeit in unseren Datenschutz-Einstellungen anpassen. Diese finden Sie auch unter rechtliches im Footer unserer Website.

Close Popup
Privacy Settings saved!
Datenschutz-Einstellungen

Wenn Sie eine Website besuchen, speichert oder ruft sie möglicherweise Informationen in Ihrem Browser ab, meistens in Form von Cookies. Kontrollieren Sie Ihre persönlichen Cookie-Dienste hier.

Diese Cookies sind für das Funktionieren der Website notwendig und können in unseren Systemen nicht abgeschaltet werden.

Erforderlich
Zur Nutzung und zum Schutz dieser Website verwenden wir die folgenden technisch notwendigen Cookies.    
  • wordpress_test_cookie
  • wordpress_logged_in_
  • wordpress_sec
  • wordpress_c0a648e957a6aca31b06202d2cbee969_xframe
  • PHPSESSID
  • wp_lang
  • SessionId

Alle Cookies ablehnen
Einstellung speichern
Alle Cookies akzeptieren